Informationen folgen in Kürze.

Seit einigen Tagen ist die im Koalitionsvertrag beschlossene Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt. Ihre Aufgaben sind umfangreich und komplex; Ergebnisse werden dennoch schnellstmöglich erwartet.  Das Forum für Zukunftsenergien wird in Kooperation mit der Initiative on Energy Law and Policy der Bucerius Law School die inhaltliche Debatte zu einer der gestellten Aufgaben anstoßen. So soll im Rahmen der „Berlin Lectures on Energy“ erörtert werden, welche Rechtsfragen im Kontext der diskutierten Beendigung der Kohleverstromung entstehen und geklärt werden müssen.

Programm

„Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien auf 65 Prozent bis 2030“ - so steht es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geschrieben. Mit Blick auf einen Anteil von rund 36,2 % erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch in 2017, besteht demnach noch eine beeindruckende Lücke von rund 30 %.
Ob sie geschlossen werden kann, hängt ganz wesentlich vom Netzausbau und der Meisterung der damit verbundenen Schwierigkeiten ab. Als solche sind u.a.  Kosten- und  Akzeptanzfragen zu nennen. Noch vor der Sommerpause will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier der Bundesnetzagentur dafür schlagkräftige Instrumente an die Hand geben. Welche dies sein könnten, werden wir im Rahmen der kommenden Sitzung des Arbeitskreises „Zukunftsenergien“ des Forum für Zukunftsenergien e. V. diskutieren.

Programm

Auch rund 10 Jahre nach der „Lehman-Krise“ steht die Finanzmarktregulierung noch immer auf der politischen Tagesordnung. Dieser folgend sollen zahlreiche neue Vorschriften die Finanzmärkte stärker regulieren - auch die Energiebranche ist hiervon betroffen. Im kommenden „Internationalen Energiedialog“ soll daher darüber diskutiert werden, inwieweit die Energiewirtschaft im Visier der aktuellen Finanzmarktregulierung steht und welche Änderungen sich z.B. durch die Neufassung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und weitere Regelungen, wie z.B. die Neuauflage der Kapitaladäquanz-Richtlinie und die EMIR-Revision, für die Energiebranche ergeben.

Bericht

Der Koalitionsvertrag enthält etliche Absichtserklärungen zur Energiepolitik, diese sind aber relativ vage. Mit welchen Maßnahmen und mit welchen entsprechenden Gesetzesinitiativen genau zu rechnen ist,  ist nicht aufgelistet. Dennoch ist absehbar, dass es eine Reihe von Novellen z. B. im Bereich des Netzausbaues, der Netzentgeltsystematik, des EEG und der EnEV geben wird. Im Rahmen der kommenden „Berlin Lectures on Energy“ wollen wir uns mit der Frage beschäftigen, welche rechtlichen Entwicklungen in der neuen Legislaturperiode zu erwarten sind.

Bericht